Umlagefähige Reinigung

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 27.07.2007, AZ: 11 C 35/07

Das AG Berlin-Mitte vertritt die Auffassung, dass die Kosten für die Beseitigung von Graffiti-Schmierereien an Häuserwänden oder Treppenaufgängen unter bestimmten Umständen im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umlegbar sind. Es handele sich um Kosten der Hausreinigung, wenn lediglich eine Verschmutzung, aber keine Sachbeschädigung vorliege. Das Gericht schließt sich damit einer Rechtsauffassung des Kammergerichts an (Beschluss vom 7.08.1998, AZ: (5) 1 Ss 173/98, in: DWW 1998, 344).

Entscheidend für die Umlegbarkeit solcher Kosten ist der Umstand, ob die Substanz der betroffenen Wand beschädigt wurde (dann Sachbeschädigung) oder ob die Graffitis mittels einfacher Reinigung entfernt werden können (dann Kosten der Hausreinigung).

Wir bieten schon deshalb immer einen Schutz des Gebäudes an, damit künftige Farbanschläge gereinigt werden können. Unseres Wissens ist es aber ebenso wichtig, dass es sich um eine regelmäßige Reinigung handelt, um die Kriterien für die umlagefähige Hausreinigung zu erfüllen.